Bundestag und Rat stimmen für Euro-Hilfspaket
21. Mai 2010 | Europa | Hilfspaket | Bundestag | Bundesrat Feedback schreiben
Dem deutschen Volke
Deutschland geht mit seiner Zustimmung zur Beteiligung am milliardenschweren Schutzschirm voran. Bundestag und Bundesrat erteilten heute “grünes Licht”. Dabei geht es um insgesamt 750 Milliarden Euro. Deutschland setzte damit als erstes Land den Beschluss der europäischen Finanzminister zur Rettung des Euro um.
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz bereits unterzeichnet und ist damit in Kraft getreten. Deutschland stellt somit Garantien für Kredite in Höhe von insgesamt 148 Milliarden Euro zur Verfügung. Geschlossenheit war im Bundestag nicht zu erkennen. Eine angestrebte breite Mehrheit wurde deutlich verfehlt. 319 Abgeordnete waren für das Gesetz und 73 dagegen (darunter 6 Abgeordnete der Regierungskoalition), bei 195 Enthaltungen. Komplette Ablehnung fand das Gesetz bei der Partei Die Linke.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler reichte nach Verabschiedung des Gesetzes Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. So will er den Schutzschirm doch noch stoppen. Er sieht im Euro eine kommende “Weichwährung” und die Gefahr aufkommen, dass die Währungsunion zur “Transferunion” wird. An den internationalen Finanzmärkten erfolgte dagegen auf die Entscheidung über das Hilfspaket eine positive Reaktion. Der Euro konnte gegenüber dem US-Dollar deutlich an Wert gewinnen (Bild: Hans-Jürgen Pfaff/aboutpixel.de)
Weitere Informationen: Bundesrat, Bundestag, Europa, Hilfspaket
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